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Zum Fall Sebastian Edathy

Das Verfahren gegen Sebastian Edathy vor dem Landgericht Verden wurde gegen Zahlung von 5.000,- Euro eingestellt. In Medien und sozialen Netzwerken macht sich nun Entrüstung breit: Inzwischen gibt es sogar eine Online Petition, die sich für die Wiederaufnahme des Verfahrens einsetzt. Zu Recht?

Zu den Errungenschaften der bürgerlichen Revolutionen gehört ein allgemein verbindliches Rechtssystem. In der Praxis kann diese allgemeine Verbindlichkeit allerdings auch bedeuten, dass man von fundamentalen Rechten und damit demokratischen Grundwerten kategorisch ausgeschlossen ist. Wenn man nicht Inhaber*in der deutschen Staatsbürgerschaft ist zum Beispiel. 

Sicherlich kann man über Form und Inhalt, Zweck und Mittel dieses Rechtssystems trefflich streiten. Aber es gehört eindeutig zu seinen Vorzügen, dass damit der Willkür des ehemals herrschenden Adel und Klerus ein Riegel vorgeschoben wurde. Ebenso den Lynchmobs, wie wir sie bildlich aus dem Wilden Westen vor Augen haben.

Von Zeit zu Zeit sorgen Urteile für Aufsehen und breite öffentliche Debatten. Solche Debatten (losgelöst von der Form, dem Zweck und Inhalt des durchgesetzten Rechts) zu führen, ist allerdings einigermaßen mühsam und an vielen Stellen vollkommen sinnbefreit.

So auch in diesem Fall, wo einige Menschen – desinformiert durch die propagandistische Selbstdarstellung der zuständigen Staatsanwaltschaft – am liebsten gleich die Fackeln entzünden und mit Mistgabeln und Strick bewaffnet, gegen Sebastian Edathy marschieren zu wollen scheinen. 

Es liegt mir fern, Partei für ein Rechtsystem zu ergreifen, welches von oben eingerichtet und mittels Gewalt tagtäglich nach unten durchgesetzt wird, denn: "[...] für das Volk wird es keineswegs leichter, wenn der Stock mit dem man es schlägt, Stock des Volkes genannt wird." (Michail Bakunin, in Staatlichkeit und Anarchie; S. 439)

Aber das ist nunmal der Status Quo und bestimmt damit die Regeln, nach denen wir spielen (dürfen). 

Es liegt mir ebenso fern, eine Lanze zu brechen, für jene, die sich an Kindern vergehen und durch ihren (sexuellen) Missbrauch deren Entwicklung nachhaltig schädigen – unter Umständen damit ein Leben für immer zerstören.

Worum es mir hier geht, ist der Drang vieler ihrem Zorn über die Einstellungsverfügung Ausdruck zu verleihen, was wohl in erster Linie auf Unkenntnis des Sachverhalts beruht. 

Fakt ist: eine Einstellung ist kein Freispruch. Sondern eben eine Einstellung des Verfahrens. Das bedeutet, die Unschuldsvermutung hat weiterhin Bestand. Die Einstellung erfolgte hier nach § 153a Abs. 2, Abs. 1 Nr. 2 StPO - gegen Zahlung von 5.000 Euro.

Der Antrag des Anwalts bezieht sich allerdings hauptsächlich auf (wohl berechtigte | vgl. S. 10 des Antrags) Zweifel an der Fairness des Verfahrens: Er wollte die Einstellung des Verfahrens wegen formaler Fehler (in Form von vermuteten eklatanten Rechtsverstößen durch den zuständigen Staatsanwalt). Eine solche Aufhebung des Verfahrens hätte sogar geschehen können, wenn Edathy eindeutig schuldig gewesen wäre. Der Antrag kann hier heruntergeladen werden. 

Der Betrag erscheint einigen zu niedrig, ist aber keineswegs aus der Luft gegriffen, sondern richtet sich nach dem Einkommen des Betroffenen. Deshalb muss zum Beispiel ein Marco Reuss dann auch das 100-fache hinblättern.

Fakt scheint außerdem, dass bereits vor der Aufnahme des Verfahrens drei voneinander unabhängige Behörden (bzw. deren Spezialabteilungen) einhellig festgestellt haben, dass die auf dem Rechner Edathys sichergestellten Aufnahmen von (nackten) Kindern keine strafrechtliche Relevanz (!) hatten bzw. haben.

Bumms! Darüber wurde auch breit berichtet, wie zum Beispiel in der FAZ. Allerdings ist das in der öffentlichen Wahrnehmung anscheinend weitgehend untergegangen.

Der Volkszorn der nun über Edathy hereinbricht, entzündet sich an der Erklärung, die im Rahmen der gestrigen Hauptverhandlung durch seinen Anwalt verlesen wurde und die in den Medien teilweise, in den sozialen Netzwerken mehrheitlich, zu einem Schuldeingestädnis umgedeutet wird.

Edathy hat aber keineswegs (s)eine Schuld eingestanden kinderpornografisches Material erworben, gespeichert und (wie auch immer) verwendet zu haben. Wörtlich ließ er erklären: "Ich habe die Dateien heruntergeladen und geöffnet". Nun reden wir hier aber  - wie anscheinend im Zuge der Ermittlungen durch verschiedene Expertengremien festgestellt - von Dateien, deren Inhalt strafrechtlich nicht relevant war bzw. ist.

Der Erklärung liegt also – nach rechtsstaatlichen Maßstäben (!) – gar keine Schuld zu Grunde, welche Edathy hätte einräumen können! Es ist augenscheinlich äußerst fraglich, ob es überhaupt zu einer Verhandlung hätte kommen dürfen. Von der öffentlichen Kampagne ganz zu schweigen… Mehr dazu auch in den Kommentaren.

Konsequenterweise hätte das Verfahren mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit mit einem Freispruch geendet, wenn man sich nicht - gleich zu Beginn - über die Einstellung verständigt hätte.

Dies ist wohl vor allem der Tatsache geschuldet, dass "der Angeklagte auch bereits durch die Begleitumstände des Verfahrens und die breite öffentliche Berichterstattung Nachteile erlitten [habe]. Seine politische Karriere sei beendet, berufliche Perspektiven bestünden kaum und sein privates und gesellschaftliches Ansehen dürfte irreparabel beschädigt sein."

So heißt es zumindest in der Presseerklärung des Gerichts, die sich auf die Einstellungsverfügung und damit die richterliche Begründung bezieht.

Dass der Angeklagte zu Gunsten einer Einstellung auf einen Freisspruch und damit seine öffentliche Rehabilitation verzichtet, ist wohl zum Einen genau den durch das Gericht festgestellten "Begleitumständen", also die öffentliche symbolische Zurschaustellung und Hinrichtung Edathys, zuzuschreiben.

Zum Anderen lässt die Erklärung vermuten, dass Edathy sich (oder zumindest seinem Anwalt) sehr wohl bewusst war, dass die Nutzung von einschlägigen Seiten im Internet ihm durchaus zu Recht (!) vorgehalten werden kann. Wenn auch, laut Ermittlungsbehörden, keine strafrechtliche Relevanz besteht.

Nun kann man über die demokratische Rechtssprechung (wie eingangs bereits erwähnt) durchaus geteilter Meinung sein. Ob man sich dabei auf die Form oder deren inhaltliche Widersprüche bezieht – man wird immer gute Gründe für Kritik finden.

Fraglich wäre zum Beispiel, warum Eigentumsdelikte allgemein härter bestraft werden, als Gewaltdelikte gegen Personen; wenn doch im Grundgesetz der erste und damit wichtigste Paragraf sich auf die Würde des Menschen bezieht. Ausgehend davon ließe sich dann darüber sprechen, was das über den Begriff von Würde aussagt, der in unserer Gesellschaft vorzuherrschen scheint.

Man kann auch streiten über das Verfahren der bürgerlichen Gesetzgebung an sich und die Praxis ihres Vollzugs. Wer sich aber mit der NPD gemein macht, indem er ihre ewige Forderung nach der Todesstrafe für Kinderschänder in diesem Fall aufgreift und damit zumindest indirekt unterstützt, wer hier härtere Strafen, Selbstjustiz durch Bürgerwehren oder auch nur die Wiederaufnahme des Verfahrens fordert, der*die hat erstens offenbar den Sachverhalt nicht erfasst und ist zweitens auf dem besten Weg zurück in Zeiten der Kreuzzüge und Hexenverbrennungen oder Maßnahmen im Rahmen der "negativen Eugenik" [1] und das industrialisierte Vernichten von "unwertem Leben" in den Konzentrationslagern der Nazis.

Man kann einem Menschen wohl schwerlich seine sexuellen Neigungen vorwerfen.

Wer das tut, bewegt sich auf dem Betätigungsfeld homophober Kleingeister. Vorwerfen kann man einem Menschen lediglich das, was im schlimmsten Fall aus seiner Neigung folgt - den praktischen Missbrauch.

Einen solchen hat Sebastian Edathy aber - soweit bekannt - nicht begangen.

[1] Begriffserklärung der "negativen Eugenik", zitiert aus einer Hausarbeit von mir zum Thema Rassismus: "Die ‚positive Eugenik‘ (sofern in diesem Zusammenhang von ‚positiv‘ gesprochen werden kann) richtet sich an den Erhalt der ‚Rassen‘ durch die ‚Reinheit des Blutes‘. Sie hat zum Ziel vermeintlich positive Erbanlagen zu fördern. Durch bestimmte Maßnahmen, etwa die gezielte Eheschließung, eine zielgerichtete Siedlungspolitik oder Steuerbegünstigungen, für besonders „tüchtige und kinderreiche Familien“, soll vermieden werden, dass die verschiedenen ‚Rassen‘ sich vermischen und so, ganz im Sinne Gobineaus und Galtons, ‚rein‘ bleiben.

Die ‚negative Eugenik‘ richtet sich dagegen gezielt gegen vermeintlich minderwertige Gruppen von Menschen, um die Verbreitung ihrer ‚negativen Erbanlagen‘ einzudämmen. Die hierfür angedachten Maßnahmen, reichen bereits von der ‚Zwangsasylierung‘ über Eheverbote (auf der Basis von Gesundheitszeugnissen), bis hin zur Zwangssterilisation." Diese Maßnahmen richteten sich zum Beispiel auch gegen Homosexuelle und Pädophile.

 
Martin
März 4th, 2015 at 3:12 pm

Sehr schöner Artikel. :-)

Hatte gestern zeitweise das Gefühl, mit dieser Einschätzung alleine zu sein.

http://www.gelsenclan.de/index.php/dubio-pro-edathy/

Freddi
März 4th, 2015 at 3:35 pm

Digga, du hast dir nen verdammt emotionales Thema ausgesucht! J Sorry hab es auch verpeilt, in deinem Text hast du ja  darauf hingewiesen, dass es um die Ausübung der Neigungen geht. Ich fühle mich bei Debatten über den Umgang mit sexuellen Neigungen im Zusammenhang mit Kindern, immer an die Argumente einiger Grüner erinnert. Wie du sicherlich weißt haben ja einige Grüne zu deren Gründungszeiten argumentiert, dass Pädophilie eine sexuelle Neigung wie Homosexualität oder ein besonderer Fetisch ist und somit nicht strafbar bzw. von der Gesellschaft zu tolerieren sind. Von pädosexuellen Neigungen war damals die Rede. „Sorry ich bin pädosexuell, da kann ich nichts machen!“ Und nein Kinderficken ist nicht zu tolerieren! Ich denke dieses Thema wird so heiß (z.T.  hetzerisch) behandelt, weil es einfach für einen Laien, nicht zu verstehen ist warum der Herr Edathy mit 5.000,– davon kommt. Es zeigt meiner Meinung nach eklatante Schwächen in der derzeitigen Gesetzeslage und die Grenzen unseres Rechtsystems. Es ist vlt. unmöglich Definitionen für Kinderfotos zu finden, die nicht dazu führen, dass jede/r Mutter/Vater für die fürs Familienalbum gemachten Bilder ins Gefängnis muss und trotzdem Pädophilen den Zugang zu solchem Material verwehrt. Im Falle Edathy ist es jetzt einfach scheiße gelaufen, entweder hätte es zu keiner Anklage kommen dürfen, weil das Material nicht strafrechtlich relevant ist oder es hätte durchgezogen werden sollen. Jetzt kommt halt jedem Laien der Gedanke, der feine Herr hat sich freigekauft, obwohl die Tatsachen andere sind. Fakt ist in meinen Augen, dass Herr Edathy politisch und privat vernichtet werden sollte, weil er im NSU-Untersuchungsausschuss zu viele unangenehme Fragen gestellt hat und politische Karrieren zerstört hat. Ist dann halt doof, wenn man dir nachweisen kann, dass du Fotos von nackten Jungs auf deinen Dienstrechner geladen hast. Die NSU-Untersuchung wird auch noch spannend (anderes Thema). Bedauerlicherweise wird die ganze Aufregung nicht genutzt, um einmal genauer die Probleme zu betrachten und strukturelle Veränderungen in der Rechtsgrundlage zu schaffen. Fakt ist Deutschland ist der größte europäische Markt für Kinderpornografie, Zwangsprostitution und Menschenhandel und dieser Zustand wird durch die heutigen Gesetze (z.B. Zuhältergesetz, legale Prostitution) gefördert. Es wäre an der Zeit mal über wirkliche Prävention zu sprechen und über Mittel Tätern das Handwerk zu legen und Opfer zu Schützen. So lange jeder fette, schmierige Bildleser glaubt er hat das Recht sich junge Frauen zu kaufen, wird der Schutz vor sexueller Gewalt der Schwachen in unserer Gesellschaft wohl schwierig bleiben. Abschließend möchte ich dir danken, dass du dir die Mühe gemacht den Fall zusammenzufassen und nach objektiven (und das ist im Rechtraum die einzig richtige Perspektive) zu bewertet. Ich halte es mit Niclas Stock ohne spezifisches Fachwissen und Akteneinsicht ist alles Spekulation. Aber sei mal ehrlich rein subjektiv betrachtet, hat der Junge doch Dreck am stecken!?!?!?! Er hat mit gewissem Erfolg Beweise vernichtet und spritzt offensichtlich auf Bilder von nackten Jungs ab, die er von einer Website hat, die riesen Menge an Kinderpornografie in der Welt verbreitet hat. Also auch wenn rein objektiv alles Takko ist, ist die subjektive Aufregung einiger Menschen im Netzt nicht so ganz unverständlich. Grüße  

banban
März 4th, 2015 at 4:01 pm

Dass das Thema emotional ist, ist mir durchaus bewusst. Letztendlich war genau das ja die Anregung, dazu etwas zu schreiben. Um etwas Sachlichkeit in die Debatte zu bringen. Und um ein paar Dinge aufzuzeigen, die offenbar an vielen vorbei gegangen sind. 

Den NSU-Ausschuss hatte ich überlegt zu erwähnen. Allerdings erschien mir das zu verschwörungstheoretisch um in eine objektive Betrachtung Einzug zu erhalten. In der Sache traue ich allerdings unseren politischen Eliten nahezu alles zu! Siehe dazu: http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2013-08/nsu-abschlussbericht-verfassungsschutz

Ich teile Deine Kritik an der Gesetzgebung. Aber wie gesagt, finde ich es schwierig, einzelne Fälle oder Sachverhalte losgelöst vom formalen Rahmen und dessen Zielsetzung, Mitteln und Zwecken zu diskutieren. Das ergibt für mich alten Strukturkritiker einfach keinen Sinn. Zumal dann nicht, wenn Emotionen und nicht Sachverhalte offensichtlich im Vordergrund stehen. Dabei muss mitgedacht werden: Auch ich bin Laie und kein Jurist.

Deinem letzten Absatz stimme ich in vollem Umfang zu. Dem habe ich im Artikel Rechnung getragen, indem ich erwähnte, "dass die Nutzung von einschlägigen Seiten im Internet ihm durchaus zu Recht (!) vorgehalten werden kann". 

Da dies aber eigentlich nicht Thema des Artikels war, sondern vielmehr der Volkszorn an sich im Fokus stand und weil darüber sowieso allerorten berichtet wird, was damit dann eben nicht Gegenstand bzw. Idee von re[F]used News ist, habe ich darauf verzichtet, das näher auszuführen.

zum Abschluss: Auch ich bin nicht frei davon, mir die Möglichkeit zur Selbstjustiz zu wünschen, wenn es um den Missbrauch von Schwächeren und Schutzbefohlenen – insbesondere von Kindern (!) – geht. Ich fordere aber nichts dergleichen ein, nur weil jemand Neigungen hat, die er aber nicht praktisch auslebt.

Thomas
März 4th, 2015 at 5:59 pm

Toller Artikel, der das Thema einfach mal sachlich veranschaulicht. Was ich mir wünschen würde wäre noch, dass die Menschen mal die Sache mit der Gewaltenteilung verstehen. Meiner Meinung nach kann man der Judikative keinen Vorwurf machen, dass sie nach den ihr gegebenen rechtlichen Möglichkeiten gehandelt hat.

banban
März 4th, 2015 at 6:46 pm

Das wiederum halte ich für schwierig zu beurteilen. Zum Einen gibt es ja offensichtlich starke Zweifel an der Rechtmäßigkeit des gesamten Verfahrens. Siehe dazu das oben bereits verlinkte Interview mit der Professorin beim Deutschlandfunk. Zum Anderen (ich habe da inzwischen mit jemandem Rücksprache gehalten, der juristisch bewanderter ist als ich) ist es wohl folgendermaßen, ich zitiere wörtlich: 

Wenn tatsächlich kein strafbares Material gefunden wurde, dann hätte gar nicht das Verfahren eröffnet werden dürfen!! Und schon gar nicht gegen Auflage eingestellt werden (nur ohne Auflage, entweder, weil man davon ausgeht, dass etwas nicht strafbar ist (§170 II StPO) oder weil die Schuld gering wäre (§153 StPO). Deswegen frage ich mich halt, ob nicht doch Material gefunden wurde oder ob sowohl Gericht, als auch StA hier grob rechtswidrig gehandelt haben.


Geht man also davon aus, dass die Verfahrenserföffnung rechtsstaatlich korrekt war, lässt das zumindest noch Zweifel offen, ob nicht vielleicht doch strafrechtlich relevantes Material gefunden wurde. Fakt ist aber: Wir wissen es nicht! Können uns also kein Urteil erlauben.

Darüber hinaus, steht der Verdacht im Raum, der Staatsanwalt habe Ermittlungsakten weitergegeben, weswegen der Verteidiger ja auch den Antrag gestellt hat, das Verfahren platzen zu lassen.

Ich neige dazu, den Berichten der Ermittlungsbehörden (soweit bekannt) Glauben zu schenken. Das würde dann aber bedeuten, dass Gericht und Staatsanwaltschaft sich haben vom öffentlichen Druck anstecken lassen und sich dazu verleiten ließen, entgegen geltenden Rechts zu handeln! Das wäre nicht das erste Mal und ist wohl kaum dazu geeignet, der Judikative keinen Vorwurf machen zu wollen.

reiner tiroch
Mai 25th, 2015 at 9:00 am

also wenn der Edathy unschuldig ist, und sich gut auskennt, da kann der doch als Chefaufklärer im Kinderbumsskandal der Grünen ganz brutal aufklären, gell?

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