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Unterlassene Hilfeleistung oder organisiertes Sterben?

14 Milliarden plant die EU zukünftig in den "Schutz der Außengrenzen" zu investieren. Dabei versteht sie darunter nicht etwa das Retten von Menschenleben. Die Realität liegt irgendwo zwischen unterlassener Hilfeleistung und organisiertem Sterben. In jedem Fall aber, ist es ein Bombengeschäft!

"Für Leggeri [den obersten Grenzverteidiger der EU] ist Frontex keine Abschottungsorganisation, sondern ein Bollwerk gegen Menschenhändler und Schmuggler. “Wir schützen den Schengenraum vor Kriminellen”, sagt er. Immer höher sind die Zäune um die Europäische Union in den vergangenen Jahren geworden, [...] Und immer schwieriger wurde es für Flüchtlinge, europäischen Boden zu betreten, [...] Was hält Leggeri von den gewaltigen Zäunen an den Grenzen [...] wo Flüchtlinge abgewiesen und geschlagen werden? Das sei Sache der EU-Mitgliedsstaaten, [...] Das sei eine Entscheidung von Europas Politikern. Leggeri ist kein Politiker, er ist Bürokrat.” [1]

Also einer jener, die sich als Dienende der Staatsgewalt und damit deren Bevölkerung [sic!], verstehen. Jenen, denen in der Zurichtung akademischer Kaderschmieden das eigene Gewissen zwar (noch) nicht gänzlich abtrainiert wurde, aber immerhin hat man ihnen beigebracht, sich ihren Auftrag eloquent schön zu reden – wie Leggeri hier eindrucksvoll beweist.

Einen Auftrag, der darin besteht, die Menschen der Verelendung in der Peripherie der westlichen Industrienationen zu überlassen. Oder, falls das nicht zur eigenen Zufriedenheit gelingt, sie dieser möglichst schnell wieder zuzuführen. 

14 Milliarden plant die EU zukünftig in die Rüstung der Festung Europa zu investieren. Dabei versteht sie darunter keineswegs so viele Menschen wie möglich vor dem Ersaufen im Mittelmeer zu bewahren, sondern sorgt an den Außengrenzen, in den Transitländern und Peripheriestaaten gewaltvoll dafür, dass diese sich gar nicht erst auf den Weg machen können, im Meer ungehindert ersaufen oder aber wenigstens auf offener See umkehren müssen.

Wem es unter diesen Umständen gelingt, unter Einsatz seines Lebens, das europäische Festland zu erreichen, den erwartet alles andere als ein paradiesischer Zustand. Kaum auf dem Trockenen angelangt, werden diese Menschen systematisch ihrer Rechte und Freiheiten beraubt.

Als sei das alles nicht genug, schlägt ihnen (neben der staatlichen Degradierung zu Menschen zweiter Klasse) noch breite Ablehnung entgegen: Auf dem gelobten Kontinent organisieren sich die krisengebeutelten Massen gegen die ungewollte Zuwanderung und würden die Menschen am liebsten gleich wieder ins Meer werfen: "Wir können ja nicht alle aufnehmen!" 

Wen wunderts? Wer vorne herum eine Politik der Abschottung und Ausgrenzung betreibt, hat es naturgemäß schwer, hinten herum der eigenen Bevölkerung Solidarität mit Geflüchteten zu vermitteln… 

Ein Bombengeschäft (in Bearbeitung)

Die harte Realität sieht anders aus, als Leggeri und Co. sich das vorstellen: Diese Kriminellen, vor denen er im ZEIT-Interview angibt den Schengenraum beschützen zu wollen, reisen nämlich nicht hier ein. Die reiben sich im heimischen Wohnzimmer die Hände und befeuern die globale Wirtschaft mit der Kohle aus ihrem schmutzigen Geschäft mit dem Elend. Sollten sie gelegentlich anstoßen, trinken sie vermutlich gern auf die Migrations(abwehr)politik der EU. 

Die neuste Masche der Schleuser-Mafia: Ausgemusterte Frachter. Autonome Schiffe, Seelenverkäufer im Autopilot-Modus – bis zum Kiel vollgestopft mit Flüchtenden. Die Urheber*innen dieser Ideen sind gewiss keine Aktiven in Sachen Menschenrecht, die anderen ein menschenwürdiges Leben ermöglichen wollen. Sie haben schlicht das grassierende Elend als Nische zur Anhäufung von Kapital entdeckt. Illegalität wirkt, wie nicht nur in diesem Fall, schlicht als Multiplikator bei der Preisgestaltung. 

Sie folgen den Gesetzen des Marktes, minimieren das eigene Risiko, steigern die Produktivität und machen damit reichlich Profit. Im Mittel etwa 5.000 Euro, so munkelt man, sind für die große Fahrt ins Ungewisse hinzublättern. [11] Und die Nachfrage ist riesig. 278.000 illegale Grenzübertritte zählte Frontex 2014 – die Dunkelziffer mag höher sein, Tendenz steigend. Ein Bombengeschäft! [2] 

Zahlenspiele

Die EU und Frontex als ihr ausführendes Organ, sind also keineswegs "ein Bollwerk gegen Menschenhändler und Schmuggler", ihre Politik schafft überhaupt erst den Markt, auf dem diese sich tummeln. Und es kommt noch dicker: 2015, so die Prognose, sollen es bis zu einer Million werden. Die ZEIT berichtet, "dass zwischen 500.000 und einer Million Migranten bereit sind, Libyen zu verlassen". [2] Sie bezieht sich dabei auf Informationen der paramilitärischen europäischen "Grenzschutzagentur" Frontex - und die müssen es schließlich wissen. 

2014 waren es bereits 1,5 mal mehr Menschen, als 2013. In diesem Jahr könnten es nun also noch einmal 3,5 mal mehr Menschen als im vergangenen werden – das bedeutet etwa 816.500 Menschen mehr als 2013 oder 4.082.500.000 Euro mehr Umsatz – insgesamt bis zu 5 Millarden Euro in die Kassen der Menschenschmuggel-Organisationen. [3] Eine Boombranche mit hoher Rendite und einem Wachstum von bis zu 350 % binnen eines Jahres  - und kein Ende in Sicht! 

Insgesamt noch knapp unter dem Betrag, den Deutschland für 2014 in den Haushaltsplan als Entwicklungshilfe eingeplant hatte (6,3 Mrd. Euro). 0,38 % des BIP – etwas mehr als die Hälfte dessen, was sich die OECD-Staaten in ihren Milleniumszielen vorgenommen hatten (0,7 % des BIP). [4] 

"Da muss doch irgendwo n Nest sein?!"

An deutschen Stammtischen ist man gemeinhin blind gegenüber der Tatsache, dass diese Menschen gute Gründe haben könnten nach Europa zu wollen. Hier scheint die Annahme vorzuherrschen, in den verelendeten Staaten und Krisenregionen dieser Erde würden am Fließband Menschen produziert, die – bereits von Geburt an – programmiert sind, ihr persönliches Umfeld und ihre Familien zu verlassen, um sich unter den widerwärtigsten Umständen in Europa auf die Suche nach dem heiligen Gral zu begeben. Ich darf versichern: Dem ist nicht so!

Ein Bombengeschäft II

Letzteres haben immerhin auch jene erkannt, die der Auffassung sind, es käme vor allem darauf an, die Umstände in den Herkunftsländern zu verbessern. Unglücklicherweise reicht die Zeitspanne des eigenen Erkenntnismoments in der Regel nicht aus, um zu begreifen, wie das überhaupt nur funktionieren könnte.

So hat Dirk Niebel als Entwicklungsminister dafür gesorgt, dass sich Entwicklungshilfegelder rentieren müssen. Und zwar für die hiesige Volkswirtschaft! [5] Niebel vertrat die Auffassung, für jeden gezahlten Euro müsse wenigstens 1,20 Euro in den nationalen Wirtschaftskreislauf zurückfließen. Das hat vor allem dafür gesorgt, dass diese Gelder hauptsächlich jenen, ohnehin etwas besser gestellten, Schwellenländern zu Gute kommen, die fleißig deutsche Waren importieren. Die restlichen Gelder fließen mehr oder weniger direkt in die Kassen deutscher Konzerne, die das Elend und die Ausbeutung in den schlimmsten Regionen der Welt immer noch weiter vorantreiben. 

Auch ist man keinesfalls bereit, eigene Umsatzeinbußen hinzunehmen: Deutschland ist ja bekanntlich angewiesen auf seine Exportüberschüsse. Dieser Tatsache verdankt die Bevölkerung zum Beispiel einen Billiglohnsektor, wie er im Hoheitsgebiet der EU beispiellos ist. Dafür aber (und das gebe ich unumwunden zu), lesen sich die Bilanzen der nationalen Wirtschaft auch in immerwährenden "Krisenzeiten" noch einigermaßen erträglich. Was freilich über die Verteilung noch nicht das Geringste aussagt. Auch hierzulande klafft die viel beschworene "Schere zwischen Arm und Reich" selbstverständlich immer weiter auseinander. Noch so einer dieser globalen Trends. [6]

Die Bundesrepublik verdient so aber letztendlich auch am Kerngeschäft der angeblich durch Frontex bekämpften Mafia: Mittels Konsumgütern, Autos, Waffenexporten und Co. fließt immerhin ein Teil des, in den echten Krisenregionen erwirtschafteten, Geldes in die Kasse der nationalen Industrie. Als Umverteilende von unten nach oben, dienen hier diejenigen, die zumindest einen Teil ihres Geldes mit dem Schleusen von Menschen über die Außengrenzen der EU erwirtschaften.

Und das Wachstumspotential der Branche ist noch immer enorm: Seit dem letzten Oktober ist klar: Erstmals seit 1945 sind mehr als 50 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht - Tendenz steigend.  [7] Wäre das Schmuggeln von Menschen nicht illegal, die Banken könnten sich vor Businessplänen kaum retten und Venture-Capital-Geber wären um eine Branche reicher. Höchst offiziell. Ein Bombengeschäft eben…

Die Mauertoten

Es ist längst kein Geheimnis mehr, dass auf der Reise nach Europa Menschen verrecken. Aktuelle Schätzungen lassen mehr als 28.000 Tote in den letzten 20 Jahren vermuten. [8] Etwa 4.000 allein zwischen Oktober 2013 und Oktober 2014. [9] Bei 278.000 Geflüchteten 2014 macht das etwa 1,4 %. Das ist zwar nur angelehnt an die bekannten Zahlen, aber wohl ein realistischer Faktor. 

Geht man davon aus, dass diese Verhältnisse einigermaßen stabil bleiben und die Branchenriesen nun nicht flächendeckend auf alte Frachter setzen, erwartet uns auch in diesem Sektor exponentielles Wachstum. Bei Zuwachsraten von prognostizierten 350 %, dürften im Jahr 2015 etwa 14.000 Menschen im Mittelmeer und andernorts auf der Strecke bleiben. 

Nach den medienwirksamen Ereignissen vor Lampedusa, hatten die italienischen Behörden die Operation "Mare Nostrum" ins Leben gerufen. Die italienische Marine durchkreuzte dabei das Mittelmeer mit dem Ziel, das Sterben auf ein erträgliches Maß zu reduzieren. Und tatsächlich: Etwa 140.000 Menschen fischten die Italiener innerhalb eines Jahres aus dem Meer und brachten sie nach Italien.

9,3 Millionen Euro ließen die Italiener sich diese humanitäre Aktion jeden Monat kosten. Zu viel für einen Staat, der kürzlich nur knapp am Rande des Bankrotts vorbeischrammte und sich noch immer nur langsam erholt. Daher bat Italien um finanzielle Unterstützung der Euro-Staaten zur Fortsetzung des Projekts. Kritiker waren allerdings der Auffassung, die Aktion würde Flüchtende unnötig ermutigen, die gefährliche Reise über das Mittelmeer anzutreten.

Der Staatenverbund, um Kostenreduktion stets bemüht, rief in Folge dessen die Operation "Triton" ins Leben. Die allerdings, hat nicht zum Ziel Menschen vor dem Ersaufen zu retten, sondern sie gefälligst an der Einreise nach Europa zu hindern. Verantwortlich für Triton – die Grenzen schützenden Bürokrat*innen und Paramilitärs der Agentur Frontex. Budget der europäischen Gemeinschaftsaktion: Ein Drittel dessen, was Italien allein aufbrachte - 3 Millionen Euro monatlich. 

Es ist also nicht davon auszugehen, dass die Anzahl der im Wasser treibenden Leichen stabil bleibt. Die weiter oben errechnete Rate von 1,4 % dürfte ebenfalls steigen. Das macht dann 14.000 + X in 2015. 300 waren es allein bei einem einzigen Unglück im Februar diesen Jahres. [10] Der große Aufschrei blieb diesmal aus. Man gewöhnt sich ja bekanntlich an alles. Auch an das Sterben.

Was bleibt, ist die eingangs gestellte Frage, als was genau man die europäische Migrationspolitik zu verstehen hat, bloß als unterlassene Hilfeleistung oder doch eher als organisiertes Sterben? 

[1] http://www.zeit.de/2015/07/fabrice-leggeri-frontex
[2] http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2015-03/frontex-rekordzahl-fluechtlinge 

[3] Die errechneten Zahlen beziehen sich auf die (prognostizierte) Anzahl von Flüchtemden und den finanziellen Richtwert von 5.000 Euro für den Transit

[4] http://www.zeit.de/wirtschaft/2014-04/ausgaben-entwicklungshilfe
[5] http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/entwicklungspolitik-wie-deutschland-an-den-armen-verdient/7423522.html

[6] http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/oxfam-warnung-fuer-ein-prozent-hat-mehr-als-der-rest-der-welt-1.2310647

[7] http://www.zeit.de/politik/ausland/2014-06/fluechtlinge-unhcr-bericht
[8] https://www.detective.io/detective/the-migrants-files/

[9] http://publications.iom.int/bookstore/free/FatalJourneys_CountingtheUncounted.pdf

[10] http://www.taz.de/Fluechtlingsdrama-im-Mittelmeer/!154574/

[11] http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2015-01/ezadeen-fluechtlinge-syrien-mittelmeer-italien

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