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Stimmen aus der Ukraine

Kaum ein Thema ist derzeit so präsent in den Medien. Kein Konflikt wird als so gefährlich eingestuft wie der in der Ukraine. Apokalyptiker spekulieren über den dritten Weltkrieg, die Medien produzieren Meldungen am Fließband. Gleichzeitig stellen viele die begleitende Berichterstattung in Frage, die oft zu einseitig erscheint. Sich ein objektives, umfassendes Bild über die Lage zu verschaffen, scheint unmöglich. Was könnte da dienlicher sein, als jemanden berichten zu hören, der den Konflikt hautnah miterlebt und so „aus erster Hand“ berichten kann? Vergangenen Montag hatte ich die Möglichkeit genau dies zu tun. Hier ist der Versuch, das wiederzugeben, was ich daraus mitnehmen durfte.

Die Mär von den pro-westlichen/pro-russischen Protesten

Entgegen der Wahrnehmung in den hiesigen Medien, ging es den Protestler_innen in der Ukraine anfangs nicht (oder zumindest nur kleinen Randgruppen) um eine pro-westliche oder pro-russische Ausrichtung ihres bankrotten Staates, sondern einzig darum, die korrupte und inkompetente Regierung unter Präsident Janukowitsch loszuwerden. Auch ein NATO-Beitritt war für die meisten nie ein Thema. Das jedoch hat sich jetzt, durch die akute Bedrohung aus Russland, geändert.

Beteiligt haben sich verschiedenste Gruppen jeglicher politischer Couleur. Anarchist_innen, Stalinist_innen, Sozialdemokrat_innen, Liberale, Konservative und Nazis – sie alle einte das gemeinsame Ziel. Auch wenn sie nicht „Seite an Seite“ ihren Protest auf die Straße trugen. Die Proteste wurden dann allerdings von verschiedenen Randgruppen instrumentalisiert, um deren eigenen Inhalte in die Vorgänge zu tragen. In diesem Zusammenhang verdankt sich die hiesige Berichterstattung wohl in erster Linie der Beteiligung eines prominenten Boxers, dessen Gesicht über Wochen in allen Medien omnipräsent war.

Linke Kräfte im Zuge der Proteste

Anfangs waren viele linke Gruppen in der Protestbewegung rund um den Maidan aktiv. Zwar schwand mit der Zeit ihre visuelle Präsenz, da sie von radikal rechten und bewaffneten Kräften bedroht und eingeschüchtert wurden, das minderte aber nicht ihren Einfluss auf die Organisationsstruktur der Proteste insgesamt. Ihr Engagement verlagerte sich stattdessen auf andere Bereiche: Als erste Verletzte aus Krankenhäusern entführt wurden, organisierten linke Gruppen ein selbst verwaltetes Schicht-System, um in den verschiedenen Krankenhäusern die Verletzten zu bewachen und so vor Übergriffen seitens staatlicher Kräfte zu schützen. An den Schichten beteiligten sich wiederum Menschen aus allen politischen Fraktionen der Protestler. Als klar wurde, dass viele Verletzte Repressionen befürchten müssen, wenn sie im Krankenhaus ihre Papiere vorlegen, entstanden selbst verwaltete Krankenstationen in privaten Wohnungen, Häusern, den Hinterzimmern von Geschäften usw. Nun konnten sich Verletzte behandeln lassen, ohne Ausweisdokumente, Versicherungsnachweise oder ähnliches vorlegen zu müssen.

Das politische Ende von Janukowitsch

Als die Außenminister verschiedener Länder, in einer gemeinsamen Initiative mit den beteiligten Fraktionen vor Ort, einen Plan ausarbeiten, der unter anderem Neuwahlen zu einem späteren Zeitpunkt vorsieht, reicht das den Aktivist_innen nicht aus. Die Vorstellung, Janukowitsch könne auch nur eine weitere Stunde im Amt bleiben, sorgt für Unverständnis und Wut. Die Proteste gehen weiter, bis dieser das Land verlässt. Seine Flucht nach Russland und seine anschließenden Auftritte, lassen ihn als Marionette der russischen Regierung erscheinen. Im Zuge der anhaltenden Proteste, stürmen und besetzen einige Protestler_innen Regierungsgebäude und Polizeistationen. Es gibt Tote auf beiden Seiten, jedoch sehr viel mehr auf Seiten der Protestierenden. Zeitungen sprechen von etwa 30 Toten – die Dunkelziffer liegt um ein Vielfaches höher. Wer für die durch einen oder mehrere Scharfschützen exekutierten Menschen verantwortlich ist, bleibt unklar. Klar ist allerdings, dass viele Protestierende, im gesamten Verlauf, von staatlichen Sicherheitskräften erschossen, entführt, misshandelt und gefoltert worden sind.

Die innere Gefahr von rechts

Freie Ultra-Nationalistische Kräfte sind nach der Erstürmung der Polizeiwachen und der darin befindlichen Waffenarsenale, nun auch im Besitz von Schusswaffen. Die Angehörigen der faschistischen Parteien sitzen mit an der Regierung. Das macht sie besonders gefährlich und vor allem linke Aktivist_innen müssen sich von nun an im Hintergrund halten, aber die Faschisten sind bisher weitgehend inaktiv. Vereinzelt hat es scheinbar Straßensperren und Kontrollen von rechten Milizen auf den Straßen gegeben, allerdings nicht in dem Ausmaß, wie teilweise berichtet und schon gar nicht so, wie von Seiten der russischen Propagandamaschinerie und vielen linken Medien, Gruppen, Blogs, verrückten Verschwörungstheoretikern und Einzelpersonen in Deutschland dargestellt. Insgesamt sieht der/die Berichtende die akute Bedrohung der Menschen in der Ukraine nicht in den Faschisten im eigenen Land. Zwar ist es nicht zu verharmlosen, dass diese sich gerade Machtstrukturen schaffen und national wie international an Einfluss gewinnen, jedoch wird davon ausgegangen, dass es im Land genug andere Fraktionen gibt, die mit dem Problem auf Dauer fertig werden können.

Die Bedrohung aus Russland

Die akute Bedrohung für die Menschen in der Ukraine stellen, nach der Einschätzung am Montag, derzeit die Russen unter ihrem Führer Putin dar. Gerne wird berichtet, dass die militärische Einnahme der Krim, sowie das anschließende undemokratische Referendum gegen Völkerrecht verstoße. Das ist richtig, ist jedoch als Argument wertlos, wenn es von denjenigen kommt, die selbiges wiederholt gebrochen haben. Auch interessiert die Menschen in der Ukraine internationales Recht im Moment herzlich wenig. Sie befürchten, dass Putin sich mit der Krim nicht zufrieden geben und weitere Landesteile besetzen wird.

„He will take, what ever he can get!“

Die russische Propaganda stellt ihre Invasion als eine Art „antifaschistische Schutzmission“ dar, die die russisch-sprachige Bevölkerung in der Ukraine vor den Faschisten im Land retten soll. Das ist vollkommen absurd, wenn man sich die Bevölkerungsstruktur der Ukraine ansieht. In der Hauptstadt Kiew allein, sind etwa 95% der Einwohner_innen russische Muttersprachler_innen. Gleichzeitig hat sich die Rhetorik der russischen Politik und Medien in den letzten Wochen und Monaten drastisch gewandelt. Nicht nur findet man hier mittlerweile offen nationalistische Allmachtsfantasien, sondern auch mediale Hohn und Häme gegenüber den NATO-Partnern. Ein prominenter Journalist, der für seine Arbeit bereits mehrfach ausgezeichnet wurde, drohte z. B. unlängst den USA mit einem Atomschlag. Es ist offensichtlich, dass die angestrebten Sanktionen die russische Führung nicht sonderlich beeindrucken.

„Putin is the real fascist“

Moskau erkennt die neu gebildete Regierung in der Ukraine nicht an und spricht im Zusammenhang mit der Umwälzung von einem faschistischen Putsch, welcher der Machtergreifung der Nazis in Deutschland ähnele. Gleichzeitig haben sich in der Ukraine 40.000 Menschen freiwillig zur Reserve und Nationalgarde gemeldet um ihr Land vor einem Einfall der Russen zu verteidigen. Das sind keineswegs nur rechte Kräfte, sondern Menschen aus allen politischen Fraktionen, auch der linken. Warum? Die herrschenden Verhältnisse in Russland weisen viele Eigenschaften einer faschistischen Diktatur auf.

Hier werden offen ethnische Minderheiten und andere Bevölkerungsgruppen verfolgt und diskriminiert. Kritische Journalist_innen und Aktivist_innen sind massiver Repression unterworfen. Oft endet dies mit langjährigen Haftstrafen oder sie verschwinden plötzlich – werden misshandelt, gefoltert, eingeschüchtert. Nicht selten tauchen diese verschleppten Personen im Wald, als verstümmelte Leichen – oder eben gar nicht wieder auf. Diese Verhältnisse sind es, die den Menschen in der Ukraine, besonders den ethnischen Minderheiten wie z. B. den Krimtataren, Angst machen. Gegen die Faschisten an der Macht im eigenen Land kann man kämpfen, aber gegen Putin und seine Machtelite? Fakt ist: Russland führt hier keinen Kampf gegen den Faschismus, sondern vertritt die selben geostrategischen, ökonomischen und machtpolitischen Interessen, wie alle anderen beteiligten Parteien auch. Um die Menschen in der Ukraine geht es dabei nur am Rande!

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