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Polizeistaat – Heute Hamburg, morgen Deutschland?

Noch am Neujahrstag hatte die Hamburger Polizei im Rahmen einer Kundgebung medienwirksam beklagt “Egal wer regiert – die Polizei verliert”. Nun regiert sie eben selbst. Nach den Angriffen auf die Davidwache hat die Polizei ein “Gefahrengebiet” bestimmt, welches mehrere Stadtteile umfasst, stellt damit Anwohner und Passanten unter Generalverdacht und setzt die Gewaltenteilung außer Kraft.

Was ist ein “Gefahrengebiet”?

Als Reaktion auf die Angriffe auf Polizeibeamte, hat die Hamburger Polizei nun bis auf weiteres den Ausnahmezustand ausgerufen und weite Teile des Stadtgebietes zum “Gefahrengebiet” erklärt.

In einem solchen kann die Polizei willkürlich Personenkontrollen durchführen und Passanten so “aus der Anonymität holen”. Außerdem kann die Polizei im Rahmen dieser Maßnahmen Platzverweise aussprechen und Verhaftungen vornehmen. Dazu aus der Pressemitteilung:

Vor diesem Hintergrund richtet die Hamburger Polizei zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten ab dem 04.01.2014, 06:00 Uhr, ein Gefahrengebiet ein. Dadurch können relevante Personengruppen einschließlich ihrer mitgeführten Sachen überprüft und aus der Anonymität geholt werden. [...] Gleichwohl wollen wir durch diese Maßnahme sehr deutlich machen, dass die Polizei Hamburg alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen wird, um Leib und Leben ihrer Beamten zu schützen.

Das alles geschieht vollkommen willkürlich und ohne konkreten Anfangsverdacht, geschweige denn nach richterlichem Beschluss. Grundlage für die Maßnahmen bildet “Das Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit und Ordnung” vom 16. Juni 2005 – geschaffen durch die CDU-Bürgerschaftsfraktion.

[...] Die Polizei darf im öffentlichen Raum in einem bestimmten Gebiet Personen kurzfristig anhalten, befragen, ihre Identität feststellen und mitgeführte Sachen in Augenschein nehmen, soweit auf Grund von konkreten Lageerkenntnissen anzunehmen ist, dass in diesem Gebiet Straftaten von erheblicher Bedeutung begangen werden und die Maßnahme zur Verhütung der Straftaten erforderlich ist. [...]

Quelle: Gesetz über die Datenverarbeitung der Polizei §4 Abs. 2

Das Gesetz steht seit seiner Verabschiedung unter schwerer Kritik und gilt als eines der schärfsten Polizeigesetze der Bundesrepublik. Das Gefahrengebiet ist auf unbestimmte Zeit erlassen. Seit heute morgen um sechs Uhr führen zwei Hundertschaften der Bereitschaftspolizei im eingegrenzten Gebiet Personenkontrollen durch. In der Praxis sieht das so aus:

Die Polizei verfügt per Gesetz über die Definitionshoheit, welche Personen an welchen Orten zu welchen Zeitpunkten kontrolliert und kriminalisiert werden. Praktiziert werden verdachtsunabhängige Personenkontrollen, die einen gravierenden Eingriff in die Grundrechte der informationellen Selbstbestimmung darstellen. Hierfür braucht die Polizei weder einen konkreten Anfangsverdacht noch eine konkrete Gefahr. 

Quelle: Kampagne für die Grundrechte

Warum ist das ein Problem?

Durch das Gesetz hat die Polizei zumindest die formale Legitimation der genannten Maßnahmen erlangt, mit Rechtsstaatlichkeit und horizontaler Gewaltenteilung hat das trotzdem wenig zu tun. Aus gutem Grund ist die Gewaltenteilung eine der Säulen unserer Demokratie. Vorgesehen ist, die gegenseitige, horizontale Kontrolle der Gewalten. So braucht die Polizei zum Beispiel im Regelfall einen richterlichen Beschluss um eine Hausdurchsuchung oder eine Verhaftung durchzuführen. Um diesen zu erlangen, braucht sie ausreichende Gründe/Beweise – und das ist auch gut so! Hier aber können Maßnahmen ohne konkreten Verdacht oder Grund und ohne richterliche Genehmigung durchgeführt werden. Wenn die Exekutive nun aber selbstständig und vollkommen willkürlich Maßnahmen verordnen und ergreifen kann, dann ist die verfassungsmäßige Gewaltenteilung ausgehebelt und damit die Demokratie gefährdet.

Gewaltenteilung in Deutschland

Quelle: Exbook.de

Abschaffung der Grundrechte ein allgemeiner Trend?

Individuelle Freiheitsrechte, wie das Grundgesetz sie vorsieht, spielen damit nur noch eine untergeordnete Rolle. Verwundern tut das nicht. Es gibt ja bereits zahlreiche Beispiele wie die Demokratie in der Bundesrepublik ausgehöhlt wird. So spricht die Kanzlerin in aller Öffentlichkeit von einer notwendigen “marktfonformen Demokratie” und stellt damit wirtschaftliche Interessen über Bürgerinteressen. Der große Aufschrei bleibt aus.

Ex-Innenminister Friedrich bekundet Allmachtsphantasien und rechtfertigt die flächendeckende Überwachung der Bundesbürger durch Geheimdienste mit dem eigens formulierten “Supergrundrecht Sicherheit“. Die Grundrechte des Einzelnen, so scheint es, zählen dieser Tage nicht mehr viel. Belege dafür finden sich nicht nur in den populistischen Äußerungen der Spitzenpolitiker, sondern auch ganz konkret in der Gesetzgebung wieder.

Mit der Verabschiedung der Bestandsdatenauskunft erhalten Polizei und Geheimdienste ohne richterliche Genehmigung Zugriff auf Mobilfunk- und Internetnutzungsdaten von Bürgern. Kritiker halten das Gesetz in mindestens 6 Punkten für verfassungswidrig, trotzdem ist das Gesetz nach wie vor in Kraft. Auch die im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung verankerte Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung muss als ein massiver Angriff auf die bürgerlichen Freiheitsrechte gelten. Gerechtfertigt werden diese Maßnahmen in der Regel mit einer angeblichen Bedrohung durch den internationalen Terrorismus – Parallelen zur aktuellen Situation in Hamburg sind offenkundig – Du bist Terrorist!

Polizeistaat – heute Hamburg, morgen Deutschland?

Es ist erschreckend, wie wenig Widerstand sich in der Bevölkerung gegen die schrittweise Abschaffung der Grundrechte formiert. Das liegt vor allem in einer bizarr populistisch geführten Debatte über die Sicherheit der Bürger und – wie in diesem Fall – der Polizeibeamten begründet. Die zunehmende Gewalt gegen Polizeibeamte ist ein Mythos, der von den Gewerkschaften der Polizei geschaffen und aufrechterhalten wird. Dienen tut dieser Mythos vor allem der Selbstdarstellung der Polizeigewerkschaften und der Untermauerung des Anspruchs auf höhere Budgets und mehr Personal. Mit der Realität hat das gemeinhin wenig zu tun, wie Studien belegen. Zwar hat es in diesem Fall einen konkreten Anlass gegeben, trotzdem rechtfertigt dieser in keinster Weise die jetzigen Maßnahmen. Es ist ein Unding, dass 80.000 Anwohner und unzählige Passanten unter Generalverdacht gestellt werden und (lediglich auf Grundlage ihres Äußeren) derart schikaniert werden können. Diese Maßnahmen stehen außerdem in direktem Gegensatz zu den Artikeln 1-3 des Grundgesetzes, insbesondere gegen Artikel 3 Abs. 3:

 Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Quelle: dejure.org

Am Hauptbahnhof in Hannover werden übrigens auch seit längerem willkürliche Personenkontrollen durchgeführt. Auf Nachfrage werden diese mit einer “erhöhten Gefährdungslage im Bereich Hauptbahnhof, durch Alkohol und Drogen” begründet. Dass dabei auch morgens um neun vor allem Schüler und Studenten, die durch ihre Bekleidung in eine bestimmte Schublade eingeordnet werden können, öffentlichen Personenkontrollen und Durchsuchungen ausgesetzt werden, scheint keinen zu stören.

Durch die breite Akzeptanz in der Bevölkerung (nach dem Motto “Ich habe ja nichts zu verbergen”) befeuert, schaffen Polizei und Staat sich immer weitere Grundlagen, um die Grundrechte schrittweise außer Kraft zu setzen. Wohin das führen soll, mag ich mir nicht ausmalen. Zumindest formal darf die Bundeswehr ja mittlerweile auch zur “Terrorismusbekämpfung” im Inland eingesetzt werden… Orwell lässt grüßen! Fest steht, es muss darüber debattiert werden, es muss Protest und Widerstand geben. Noch ist die Freiheit des Einzelnen das höchste Gut unserer Demokratie, welches es zu verteidigen gilt! Es ist mir vollkommen unverständlich, warum nach bzw. während des andauernden NSA Skandals nicht bereits Millionen Bundesbürger auf die Straße gehen, um Druck auf die Regierung auszuüben. Dies kann nur eines bedeuten: “Mit geht’s doch gut und ich hab ja nichts zu verbergen” – die Propagandamaschinerie funktioniert also. Gute Nacht!

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