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Nichts hat sich verändert. Wie Stadt und Polizei in Hannover gegen Flüchtlinge vorgehen

Pünktlich zum 21. Jahrestag des Angriffs auf Migrant_innen in Solingen, zeigt die hannoversche Stadtverwaltung auf, was sich seitdem verändert hat: Nichts! Das seit Samstag am Weißekreuzplatz in Hannover bestehende Protestcamp, von Flüchtlingen aus dem Sudan, ist der Stadtverwaltung ein Dorn im Auge. Die errichteten Schlafzelte ließ sie heute durch die Polizei abbauen und mitnehmen.

Die ’90er

Kurz nach der Eingliederung der ehemaligen DDR in den Politbetrieb der BRD, formierte sich (vor allem in den von Armut bedrohten neuen Bundesländern) eine große neo-nazistische Bewegung. Blind für die eigentlichen Ursachen ihres drohenden Elends, machten die Neonazis Asylbewerber_innen für den Mangel an Arbeitsplätzen und leere Sozialkassen verantwortlich und fanden so eine Projektionsfläche für ihren angestauten Hass. Die Frustration dieser Menschen brach sich Bahn in einer Serie von Angriffen auf Unterkünfte für Asylbewerber_innen und Wohnungen von Migrant_innen. Die wohl prominentesten waren Hoyerswerda (1991), die Pogrome in Rostock-Lichtenhagen (1992), Mölln (1992) und der bisher folgenschwerste Anschlag und damit vorläufige Höhepunkt: Solingen (1993) mit 5 Toten und 14 (Schwer)Verletzten. Insgesamt sterben 59 Menschen zwischen 1990 und 1993 an den Folgen rechter Gewalt, zahlreiche weitere werden schwer verletzt. Inzwischen mehr oder weniger offizielle Zahlen sprechen von insgesamt etwa 900 Todesopfern zwischen 1990 und 2011, bei denen zumindest “Anfangsverdachtsmomente für ein rechtsextremes Tatmotiv vorliegen”. Die Dunkelziffer dürfte noch um einiges höher liegen.

Die politische “Problemlösung” – der Asylkompromiss

Sofern ermittelbar, wurden einige der Täter vor Gericht gestellt und zu vergleichsweise hohen Haftstrafen verurteilt. Darüber hinaus geschieht wenig bis nichts um die eigentlichen Probleme innerhalb der Gesellschaft anzugehen: Es gründen sich ein paar private und staatlich geförderte bzw. staatlich initiierte Projekte gegen Rassismus. Der eigentliche Coup aber, richtet sich nicht gegen die Täter, sondern ist ein staatlicher Angriff auf die Opfer der eigenen Politik.

1993, zwei Tage !vor dem Anschlag in Solingen, beschließen CDU, SPD und FDP gemeinsam den sogenannten “Asylkompromiss”.  Die neue Variante des Grundgesetzes, das bis dato jedem Menschen das Recht auf Asyl zusprach, sieht fortan massive Einschränkungen vor:

Artikel 16a Grundgesetz

(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht. 

(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Die Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt. In den Fällen des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden. 

(3) Durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, können Staaten bestimmt werden, bei denen auf Grund der Rechtslage, der Rechtsanwendung und der allgemeinen politischen Verhältnisse gewährleistet erscheint, dass dort weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet. Es wird vermutet, dass ein Ausländer aus einem solchen Staat nicht verfolgt wird, solange er nicht Tatsachen vorträgt, die die Annahme begründen, dass er entgegen dieser Vermutung politisch verfolgt wird. 

(4) Die Vollziehung aufenthaltsbeendender Maßnahmen wird in den Fällen des Absatzes 3 und in anderen Fällen, die offensichtlich unbegründet sind oder als offensichtlich unbegründet gelten, durch das Gericht nur ausgesetzt, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Maßnahme bestehen; der Prüfungsumfang kann eingeschränkt werden und verspätetes Vorbringen unberücksichtigt bleiben. Das Nähere ist durch Gesetz zu bestimmen. 

(5) Die Absätze 1 bis 4 stehen völkerrechtlichen Verträgen von Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften untereinander und mit dritten Staaten nicht entgegen, die unter Beachtung der Verpflichtungen aus dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, deren Anwendung in den Vertragsstaaten sichergestellt sein muss, Zuständigkeitsregelungen für die Prüfung von Asylbegehren einschließlich der gegenseitigen Anerkennung von Asylentscheidungen treffen. 

Quelle: dejure.org

Statt sich also ernsthaft der Herausforderung anzunehmen, gegen rechte Ideologien in der Gesellschaft vorzugehen, wurde darauf gebaut, die Zahl der Zuwanderer auf ein Minimum zu beschränken. Man braucht nicht viel Fantasie um sich klar zu machen, dass eine Einreise nach Deutschland, die nicht über ein “sicheres Drittland” erfolgt, nahezu unmöglich ist. Dafür genügt ein Blick auf eine Europakarte. Die in Absatz (3) festgesetzte Bestimmungshoheit darüber, welche Staaten als “sicher” einzustufen sind, erfolgt in vielen Fällen willkürlich und ohne feste Kriterien. So sind beispielsweise Abschiebungen  in den Sudan, wo seit Jahren Bürgerkrieg herrscht, an der Tagesordnung.  Waren die Zusätze anfangs noch umstritten, endete die Debatte, nachdem das Bundesverfassungsgericht im Mai 1996 die Verfassungsmäßigkeit bestätigte. Seitdem sank die Zahl der Asylsuchenden – zeitgleich stieg die Zahl der Abschiebungen. Die Grundgesetzänderung, als Maßnahme gegen Flüchtlinge, war also von Erfolg gekrönt:

Zahlen und Fakten

Mit der Änderung des Asylrechts in Deutschland ging die Zahl der Antragsteller zunächst stark zurück. Gleichzeitig stieg die Zahl der Abschiebungen. 1995 stellten rund 127.000 Menschen Asylerstanträge, 2007 nur noch rund 19.000. Seitdem steigen die Zahlen wieder. 2012 waren es 64.539 Erstanträge und damit 41 Prozent mehr als im Vorjahr. Letzterer Anstieg geht u.a. auf die Fluchtbewegungen aus den vom Krieg zerrütteten Ländern Afghanistan und Syrien zurück.

2012 haben die deutschen Behörden 14,2 Prozent der Antragssteller als Flüchtlinge, aber nur 1,2 Prozent davon als asylberechtigt im Sinne des Grundgesetzes anerkannt. 13,5 Prozent der Asylbewerber erhielten subsidiären Schutz.

Quelle: bpb

Rassismus – Alltag für Flüchtlinge

In Zeiten der globalen Krisen, halten sich rassistische Vorurteile hartnäckig und breiten sich aus. Ausgelöst durch die eigenen Existenzängste, kommen Vorbehalte nach dem Motto “die Ausländer nehmen uns die Arbeitsplätze weg” und “die Ausländer liegen uns auf der Tasche und plündern unsere Sozialkassen” nicht nur unter radikal Rechten zum Vorschein, sondern BILDen auch die Meinungen an den Stammtischen. Das Statistiken und nackte Fakten das Gegenteil belegen, spielt hier nur am Rande eine Rolle. Spätestens mit der plakativen Forderung “Wer betrügt der fliegt”, sind diese rechts-populistischen Denkweisen auch öffentlich wahrnehmbar in der sogenannten Mitte unserer Gesellschaft angekommen. Ein Phänomen übrigens, dass durch die Mitte-Studien der Uni Leipzig [1] oder die Heitmeyer Studien “Deutsche Zustände”  [2] seit Jahren statistisch erfasst und öffentlich begleitet wird. Demnach vertritt mehr als die Hälfte der bundesdeutschen Bevölkerung – zumindest in Teilen – rechtsradikale Positionen (vgl. “Die Mitte im Umbruch”, 2012, S. 29-30).

Da im demokratischen Rechtsstaat die Mehrheit regiert, ist es auch nicht weiter verwunderlich, wenn Flüchtlinge und Migrant_innen nicht nur rassistischen Übergriffen und Anfeindungen im Alltag ausgesetzt sind, sondern dieser Alltag auch maßgeblich durch einen institutionellen Rassismus bestimmt wird. Wer welche Rechte hat, bestimmt sich durch die Staatsbürgerschaft. Während deutsche Staatsbürger_innen zumindest formal einige Grundrechte und Freiheiten genießen, werden Menschen, die keine Staatsbürger_innen sind, diese Rechte konsequent vorenthalten. So werden Flüchtlinge nach ihrer Ankunft oft unter menschenunwürdigen Bedingungen in Lager gesperrt und ihrer Reisefreiheit beraubt. Sie leiden unter Schikanen der Behörden und einer mangelhaften medizinischen Versorgung. Als wäre das alles nicht genug, sind sie beständig von Abschiebung bedroht. Dieser Zustand hält oft über Jahre an. Angesichts der Bedingungen, unter denen Geflüchtete hierzulande zu leiden haben, erscheint die allseits gepredigte “Willkommenskultur” verschiedener Politiker_innen wie der blanke Hohn.

Und in Hannover?

Seit Samstag den 24.05. gibt es im hannoverschen Stadtteil List ein Protestcamp am Weißekreuplatz. Etwa 50 Geflüchtete (größtenteils aus dem Sudan) und diverse Unterstützer_innen (zeitweise bis zu 150 Personen) wollen hier auf die Begleitumstände der deutschen Asylpolitik aufmerksam machen. In einer Stellungnahme und auf Flyern fordern sie die Abschaffung der Zusätze zu Artikel 16a GG und die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes von 1993. Ihr Alltag sei bestimmt durch “Isolation, Einschränkung der Bewegung, Arbeitsverbot, Bedrohung durch Abschiebung, Schikane und Rassismus der Behörden, schlechte  Gesundheitsversorgung, Ignoranz, Depression, langsame[n] Tod”.

Bereits am Samstagabend erschien die Polizei im Camp und drohte mit einer Räumung. Nach Rücksprache mit einigen Politikern, gelang es jedoch die Räumung zu vertagen. Am Montag schließlich erteilte das Ordnungsamt die Genehmigung für den Protest. Allerdings wurde ein Sondernutzungsrecht der Wiese, welche die Übernachtung der Protestierenden vor Ort beinhaltet hätte, verweigert. Am gestrigen Mittwoch rückte die Polizei mit mehreren Hundertschaften an, um dem Rechtsstaat Geltung zu verschaffen: Die Anwesenden wurden aufgefordert, die Schlafzelte abzubauen. Die Unterstände, sowie das improvisierte Küchenzelt, dürften stehen bleiben. Die Flüchtlinge weigerten sich dieser Aufforderung nachzukommen, woraufhin die Polizei – unter dem friedlichen Protest mehrerer hundert Anwesender – die Aufgabe selbst übernahm. Sie baute die Igluzelte ab, stopfte sie in Säcke und beschlagnahmte sie. Einer der Flüchtlinge trat daraufhin in einen Hungerstreik.

Am Weißekreuzplatz haben Menschen (die sonst weitgehend von der öffentlichen Wahrnehmung ausgeschlossen sind) versucht, sich nicht nur sichtbar zu machen, sondern vor allem sich Gehör zu verschaffen. Dass ein deutlich sichtbarer Protest gegen die geltenden rechtlichen Maßstäbe unerwünscht ist, hat sich zuletzt nicht nur am Oranienplatz in Berlin gezeigt. Allein in 2014 gab es bis Anfang März bundesweit 21 Angriffe auf Unterkünfte von Asylbewerbern (davon 13 Brandanschläge), diverse Köperverletzungen, Anfeindungen und 24 rassistische Kundgebungen und Demonstrationen. 2013 wurden insgesamt 10.200 Menschen gewaltsam abgeschoben. Ungezählt sind die Fälle staatlicher Repression und Schikane, die sich nun auch in Hannover fortsetzen.

Das faktische Verbot im Camp zu übernachten, kommt einem Verbot des gesamten Protests gleich. Damit spielt der Staat seine Mittel aus, um einen sichtbaren Protest gegen eine rassistische Asylpolitik zu unterbinden. Von der etablierten Politik ist kein nennenswerter Widerstand gegen diese Maßnahmen zu erwarten, da es sich hierbei um nichts anderes handelt, als die konsequente Anwendung geltenden Rechts. Daher sind alle Menschen aufgefordert, sich solidarisch zu zeigen und dafür zu sorgen, dass der Protest nicht nachlässt. Seid solidarisch und zeigt Präsenz im Camp. Unterstützt die Leute wo, wie und wann ihr könnt mit Lebensmittel- und Kleiderspenden. Bringt mit, was ihr entbehren könnt. Gebraucht werden Zelte, Schlafsäcke, wasserfeste Planen und Pavillons.

[1] aktuelle Version der Mitte Studien “Die Mitte im Umbruch” (2012) zum Download

[2] letzte Heitmeyer Studie im Überblick

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